Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Berlin kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe als nicht Zeitgemäß. Aus dem heutigen Urteilsspruch ergibt sich eine teilweise verfassungswidrige Regelung, welche sich ins besondere auf die ...
Presse
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP steht es schwarz auf weiß: „Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen“. Prüfen soll diese Kommission, ob die Gewerbesteuer durch ei...
Mit großer Mehrheit haben die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Dresden die Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen. 1997 war diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig abgeschafft worden. Mit dem Votum für die Wiedereinf&uu...
Bürokratie kostet Zeit und Geld: die Bürger, Die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung selbst. Unnötige Formalien bremsen jede wirtschaftliche Betätigung. Deshalb begrüßt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berli...
Mehr Netto vom Brutto, so lautet nicht nur in Wahlkampfzeiten eine Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT). „Diejenigen Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten, erarbeiten und schultern sämtlic...
Auf dem am Sonntag stattgefundenen Sonderparteitag der SPD wurde das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 27.09.2009 beschlossen. Dabei hat sich die SPD endgültig aus der Regierungsfähigkeit verabschiedet.
Ein Insolvenzverfahren bedeutet nicht das automatische AUS für die Berliner Karstadt- Häuser. Allerdings sind alle Beteiligten jetzt gefragt, ihre jeweiligen Möglichkeiten einzubringen.
Wie zu erfahren war, wird der Berliner Senat in seiner Vorlage (Drucksache 0898E) für die Hauptausschusssitzung am 27.05.2009 den Vorschlag unterbreiten, die für das „Berliner- TicketS“ (welches für Asylbewerber und Empfänger von Arbeitsl...
Kleine und mittlere Sanierungsbauprojekte können jetzt an Berliner Unternehmen vergeben werden, denn die Konjunkturmittel für die Bauten des Bundes sind freigegeben.
Kaum im Amt, schon lässt der neue Berliner parteilose Finanzsenator bereits seine Maske fallen. Als erste Gruppe sind laut Senator Nußbaum die Freiberufler mit mehr Steuern zu belegen, um die zu befürchtenden Steuerausfälle abzufedern.
Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung aus dem Bundesfinanzministerium ist eine grundlegende Debatte um die Frage entbrannt, ob angesichts der hohen Steuerausfälle Steuer und Abgabenentlastungen für die Bevölkerung realistisch sind. „Nach unse...
Die Wirtschaftspolitik des Berliner Senats wird sinnbildlich durch die vom Regierenden Bürgermeister gemachte Aussage, Berlin sei nicht so krisenanfällig, weil wir ja schon Probleme hätten, gekennzeichnet. „Diese resignierende Haltung der rot-roten ...