Anlässlich des Beschlusses der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin erklärt der Landesvorsitzende, Christian Gräff:
,,Bereits heute werden viele Einkäufe im Internet, an Tankstellen und Bahnhöfen oder im benachbarten Ausland getätigt. Der innerstädtische Einzelhandel wird dabei komplett außer Acht gelassen. Um einen fairen Wettbewerb zu schaffen, fordert die MIT Berlin eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes. Viele Beispiele in europäischen Ländern zeigen,
dass flexible Ladenöffnungszeiten zu lebendigen Innenstädten führen. Mitarbeiter, Kunden und Einzelhändler sollen selber entscheiden können, ob sie arbeiten, einkaufen oderverkaufen wollen. Eine Bevormundung ist nicht mehr zeitgemäß.’’
Der Beschluss der MIT Berlin im Einzelnen:
Die MIT Berlin fordert den Senat von Berlin auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, damit eine Grundgesetzänderung zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten möglich wird. Außerdem muss dies in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene jetzt mit verhandelt werden!
Gerade eine Stadt wie Berlin, deren Stadtentwicklung und wirtschaftliche Dynamik vor allem auch vom Tourismus- und Kongressgeschäft so nachhaltig wie kaum eine andere Stadt oder Gemeinde Deutschlands vom Erfolg des stationären Einzelhandels abhängt, muss sich der Realität zum Internethandel endlich stellen. Dass Unternehmen selbst bestimmen können, wann sie ihre Läden öffnen, ist heute in der Wettbewerbssituation überlebenswichtig für den Einzelhandel.