Kaum im Amt, schon lässt der neue Berliner parteilose Finanzsenator bereits seine Maske fallen. Als erste Gruppe sind laut Senator Nußbaum die Freiberufler mit mehr Steuern zu belegen, um die zu befürchtenden Steuerausfälle abzufedern.
„Bereits an dieser Stelle kapituliert der neue von der SPD aufgestellte Finanzsenator, denn anstatt Arbeitsplätze durch wirtschaftliche freundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, sollen in diesem Fall die ansässigen Freiberufler zur Kasse gebeten werden“, erklärt Norbert Lehmann- Ehlert, MIT-Landesvorsitzender in Berlin.
Nach Auffassung der MIT Berlin mussten die Freiberufler bisher keine Gewerbesteuer entrichten, da Sie per Definition nicht unter dieses Gesetz fallen. Dies auch aus gutem Grund, wie Wolfgang Wawro, Präsident des Steuerberatungsverbandes Berlin-Brandenburg, aufführte.
„Gerade jetzt, wo nicht nur Unternehmen, sondern auch gerade Freiberufler die Wirtschaftskrise immer mehr spüren, mit der Forderung nach höheren Steuern in die Öffentlichkeit zu gehen, setzt ein falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Berlin“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Ulrich Droske und ergänzt: „Wenn das weitere Abschöpfen von Geldern der Berliner Steuerzahler der große Wurf des rotroten Berliner Senats gegen die Wirtschaftskrise sein soll, dann gute Nacht.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Berlin fordert vom Senat Visionen, wie es mit unserer Stadt aufwärts gehen kann. „Das was bisher in Sachen Schulpolitik, wirtschaftliche Ansiedlungen und bei der Pflege der vorhandenen wirtschaftlichen Strukturen, insbesondere im Mittelstand, von Wowereit und Co. abgeliefert wurde, sind keine Visionen, sondern verzweifelte Versuche, das eigene Unvermögen durch Aktionismus zu überspielen“, bekräftigt Norbert Lehmann-Ehlert abschließend.
Ulrich Droske (V.i.S.d.P.)
stellvertretender Landesvorsitzender
