Mit großer Mehrheit haben die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Dresden die Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen. 1997 war diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig abgeschafft worden. Mit dem Votum für die Wiedereinführung schlägt die SPD nun einen weiteren Kurswechsel ein - hin zu einer linken Wirtschaftspolitik. Eine Vermögensteuer würde nicht nur krisenverschärfend wirken, sondern auch die Leistungsträger dieser Gesellschaft und vor allem den Mittelstand bestrafen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) spricht sich deshalb strikt gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.
„Die Vermögensteuer ist zu Recht abgeschafft worden, da sie Firmen gerade in ertragschwachen Zeiten in ihrer Existenz bedroht“, so Norbert Lehmann-Ehlert, Landesvorsitzender der MIT Berlin. Sie müssten aus der Substanz Steuern zahlen und das wirke wie Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze gerade auch in Berlin. In einer weltweiten Wirtschaftskrise dürfe der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steine in den Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb behindern. Dies gilt vor allem für den europäischen Wettbewerb, denn in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Zypern ist die klassische Vermögenssteuer abgeschafft worden. „Die SPD verkennt den Ernst der Lage und beweist einmal mehr wie wenig sie von Wirtschaft versteht“, meint Norbert Lehmann-Ehlert.
„Nach Auffassung der MIT Berlin braucht der Standort Deutschland keine weitere Steuer, die mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand erhoben werden muss. Dringend nötig ist vielmehr ein Steuersystem mit weniger substanzbesteuernden Elementen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Ulrich Droske. Dies würde nicht zuletzt auch der Berliner Wirtschaft zugute kommen. „Der SPD-Abschluss ist absurd. Deutschland braucht keine Neiddebatten und auch keine Politik, die die Leistungsträger aus dem Land vertreibt“, erklärt Ulrich Droske abschließend.
Ulrich Droske (V.i.S.d.P.)
stellvertretender Landesvorsitzender
