Bürokratie kostet Zeit und Geld: die Bürger, Die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung selbst. Unnötige Formalien bremsen jede wirtschaftliche Betätigung. Deshalb begrüßt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) die klaren Vorstellungen zum Bürokratieabbau im Unions-Regierungsprogramm. „Wir unterstützen diesen Kurs. Es ist dringend geboten, Bürokratie systematisch abzubauen und den Mittelstand von den unnötigen Lasten der zahlreichen Statistik- und Berichtspflichten zu befreien“, sagt Norbert Lehmann- Ehlert, MIT-Landesvorsitzender in Berlin.
Die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung hat wichtige Weichen für einen systematischen Bürokratieabbau gestellt: Mit der Einrichtung des Nationalen Normenkontrollrates und der Einführung des Standardkostenmodells wurden erfolgreiche Schritte in die richtige Richtung unternommen. Die MIT Berlin begrüßt, dass dieser Prozess mit der Union auch nach der Bundestagswahl am 27.9.2009 fortgesetzt werden soll. „Wir unterstützen vor allem, dass das Abbauziel von 25 Prozent der Bürokratielasten also Netto-Ziel verankert werden soll. Es ist niemandem geholfen, auf der einen Seite den Mittelstand und die Bevölkerung von unnötigen Regulierungen zu befreien, wenn gleichzeitig auf der anderen Seite neue Bürokratielasten hinzukommen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Ulrich Droske.
Nach Auffassung der MIT Musterstadt muss es nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 das Ziel sein, vor allem Unternehmen von besonders wachstumshemmender Überregulierung zu befreien und dem Mittelstand, Existenzgründern und den Bürgern mehr Luft zum Atmen zu verschaffen. Dies müsse einhergehen mit einer umfassenden Entbürokratisierung des gesamten deutschen Regelwerks.
In diesem Zusammenhang fordert die MIT Berlin eine Entbürokratisierung des Vergaberechts. „Wir sprechen uns für eine Vereinfachung des Vergaberechts, für klare Strukturen und eine Verschlankung der Vergaberegelung auf das notwendige Maß aus. Und die Aufbewahrungspflichten von Unterlagen für die verschiedenen Zwecke des Steuer-, Handels- und Sozialrechts müssen vereinheitlicht und verkürzt werden. Dies kommt nicht zuletzt der mittelständischen Wirtschaft hier in Berlin zu Gute“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Ulrich Droske und fügt hinzu: „Auch darf das Ziel nicht aus den Augen verloren werden, das gesamte Recht zu vereinfachen. Die drei Mittelstandsentlastungsgesetze waren ein Erfolg. Nun geht es darum, auch die anderen messbaren Kosten, also das materielle Recht, zu berücksichtigen und – wo immer möglich – abzubauen“.
„Wir setzen auf die Union und eine bürgerliche Koalition nach dem 27. September 2009“, sagt Norbert Lehmann-Ehlert, MIT-Landesvorsitzender in Berlin. Sie sei der beste Garant dafür, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und die Bevölkerung sowie den Mittelstand nachhaltig von unnötigen Bürokratielasten zu befreien.
Ulrich Droske (V.i.S.d.P.)
stellvertretender Landesvorsitzender
