Der MIT-Bundesvorstand begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des CSU-Parteiausschusses, der sich am 16. März 2013 darauf verständigt hat, dem Antrag zur Rückführung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge der Mittelstands-Union der CSU zu folgen. Mit dem Beschluss fordert der CSU-Parteiausschuss den CSU-Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf, einen Gesetzesentwurf zur Rückführung der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge einzubringen.
Der MIT-Bundesvorstand fordert vor diesem Hintergrund die CDU Deutschlands, die CDU in den Ländern und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, diesen Vorstoß zu unterstützen. Zudem wird die CDU Deutschlands aufgefordert, sich im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 für die Rückführung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auszusprechen.
Begründung:
Mit dem sogenannten Rentenentlastungsgesetz vom 3. August 2005 hatte die damalige Rot-Grüne Bundesregierung beschlossen, ab Januar 2006 die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vorzuverlegen. Anstatt bis zum 15. des Folgemonats mussten die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge bereits zum drittletzten Bankarbeitstag für den Folgemonat zahlen. Damit sollte zu dieser Zeit insbesondere die Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert werden.
Diese Regelung hat für Arbeitgeber und insbesondere mittelständische Betriebe erhebliche Konsequenzen und führt zu zusätzlichen Belastungen.
Zum einen müssen die Arbeitgeber ihre Lohnkosten zu einem Zeitpunkt zahlen, zu dem die tatsächliche Höhe, insbesondere bei Abrechnungen nach erbrachten Arbeitsstunden, noch nicht bekannt ist. Im Folgemonat müssen daher die Erklärungen der Arbeitgeber entsprechend den tatsächlichen Entgelten regelmäßig korrigiert werden. Damit hat diese Regelung zu einem erheblichen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand geführt.
Zum anderen wurde den Arbeitgebern durch die vorgezogene Fälligkeit und der Zahlung von 13 Beiträgen im Jahre 2006 Liquidität entzogen. Je nach Eigenkapitalausstattung und Liquiditätslage des Unternehmens wirkt sich dies bis heute auf die jährlichen Zinsbelastungen für Fremdkapital beziehungsweise auf die Rentabilität aus.