Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wendet sich entschieden gegen den im CDU-Bundesvorstand geschlossenen Kompromiss zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote ab 2020. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender
„Unternehmerische Personalpolitik gehört nicht zu den Aufgaben des Staates, sondern ist wesentlicher Bestandteil der Unternehmerfreiheit. In einer Sozialen Marktwirtschaft hat der Staat den Ordnungsrahmen festzulegen, aber nicht mit dirigistischen Maßnahmen gesellschaftspolitische Vorstellungen durchzusetzen. Frauenquoten verstoßen deshalb gegen grundlegende Prinzipien jedes marktwirtschaftlichen Systems.
Feste Personalquoten für Führungspersonal sind ein erheblicher Nachteil für eine Wirtschaft, die sich im Wettbewerb international bewähren muss. Wettbewerbsfähig sind nur solche Unternehmen, die von qualifizierten und leistungsfähigen Personen – gleich welchen Geschlechts – geführt werden. Quotenmänner oder Quotenfrauen gefährden deshalb die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Des Weiteren untergräbt der CDU-Bundesvorstand mit dem vermeintlichen Kompromiss zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote den Beschluss des 25. Parteitags der CDU Deutschlands. Das höchste Parteigremium hatte sich nach intensiven Beratungen ganz bewusst gegen die Einführung einer starren Quote ausgesprochen. Diese Entscheidung des Parteitages ist auch für den CDU-Bundesvorstand bindend.
Der ausgehandelte Deal der Parteiführung ist außerdem unglaubwürdig, da er aus wahltaktischen Gründen zunächst eine Ablehnung, später die Einführung von einer verbindlichen Quote propagiert. Mit einer so von taktischen Überlegungen bestimmten Politik kann man im Bundestagswahlkampf kein Vertrauen gewinnen.“