Auf dem am Sonntag stattgefundenen Sonderparteitag der SPD wurde das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 27.09.2009 beschlossen. Dabei hat sich die SPD endgültig aus der Regierungsfähigkeit verabschiedet.

„Die Beschlüsse, welche wir immer im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise sehen müssen, strotzen nur von purem Aktionismus, der mit Plattitüden, wie zum Beispiel Mindestlöhne und höhere Belastungen für Spitzenverdiener, gespickt wurden“, erklärt Norbert Lehmann-Ehlert, MIT-Landesvorsitzender in Berlin.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die Leistungsträger unserer Gesellschaft, zu denen nicht nur Unternehmerinnen und Unternehmer zählen, sondern gerade und insbesondere auch Facharbeiter, nicht noch zusätzlich belastet werden.

„Unerträglich ist bei der gesamten Diskussion die Doppelzüngigkeit der SPD, denn wer einerseits Mindestlöhne fordert und durchsetzen will, aber gleichzeitig, wie z.B. im SPD Landesverband Hamburg, Mitarbeiter für einen Stundenlohn von 2,00 Euro sucht, hat das letzte bisschen Vertrauenswürdigkeit verspielt“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Ulrich Droske.

Ulrich Droske (V.i.S.d.P.)
stellvertretender Landesvorsitzender