Mehr Netto vom Brutto, so lautet nicht nur in Wahlkampfzeiten eine Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT). „Diejenigen Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten, erarbeiten und schultern sämtliche staatlichen Investitionen und Aufgaben. Sie müssen entlastet werden“, erklärt Norbert Lehmann-Ehlert, MIT-Landesvorsitzender in Berlin.
Die MIT Berlin fordert Steuersenkungen vor allem für diese Bürger und ihre Familien. Sie haben einen Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht“. Die MIT Berlin lehnt Steuererhöhungen wie sie die SPD - beispielsweise durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordert - ab. Nur durch Steuerentlastungen kann die Wirtschaft auch in Berlin in den nächsten Jahren gestärkt aus der Krise hervorgehen und wieder zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum kommen.
„Steuersenkungen für private Haushalte und Unternehmen sind die ordnungspolitisch bessere Konjunkturpolitik“, stellt der stellvertretende Landesvorsitzende Ulrich Droske fest. Anstatt das Geld den Steuerzahlern für überholte Unternehmensstrukturen aus der Tasche zu ziehen, müsse die Politik gerade in Krisenzeiten bei einer Entlastungspolitik ansetzen. „In den vergangenen zehn Jahren sei das Realeinkommen der Bürger wegen der inflationsbedingten kalten Progression nicht mehr gestiegen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Ulrich Droske, „deshalb setzt sich die MIT Berlin für ein sofortiges Ende dieser heimlichen Steuererhöhungen ein.“
Darüber hinaus fordert die MIT Berlin eine Senkung des Eingangssteuersatzes. Jeder Steuerzahler leistet einen wertvollen Beitrag für Deutschland. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Starke einen größeren Anteil daran zu tragen haben als Schwache. Vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen stoßen aber oftmals an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb fordert die MIT Berlin die Senkung des Eingangssteuersatzes in einem ersten Schritt von 14 Prozent auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent.
Ulrich Droske (V.i.S.d.P.)
stellvertretender Landesvorsitzender
