Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP steht es schwarz auf weiß: „Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen“. Prüfen soll diese Kommission, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz ersetzt werden kann. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) fordert eine schnelle Einsetzung der Kommission und eine Abschaffung der Gewerbesteuer.
„Die MIT begrüßt das Vorhaben der neuen Bundesregierung, eine Kommission einzusetzen, die eine Neuregelung der Gewerbesteuer prüft“, so Norbert Lehmann-Ehlert, Landesvorsitzender der MIT Berlin. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, müsse jedoch schleunigst umgesetzt werden. „Die Gewerbesteuer ist eine erhebliche Belastung für Unternehmen. Daher fordert die MIT für Berlin den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Unternehmensteuer als reine Gewinnsteuer, ohne ertragsunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren“, meint Norbert Lehmann-Ehlert. Es sei begrüßenswert, dass es im Bund Überlegungen gibt, die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und die kommunale Unternehmensteuer zu vereinheitlichen. Dies dürfe allerdings nur auf der Grundlage der Körperschaftsteuer erfolgen. „Diese Zielrichtung wäre auch für Berlin der geeignete Weg“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Ulrich Droske.
In die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer dürften allerdings keine ertragsunabhängigen Elemente, insbesondere Zinsausgaben, einbezogen werden. Dagegen verwahre sich die MIT Berlin. „Die Besteuerung muss rechtsformneutral sein. Das heißt, Personengesellschaften dürfen gegenüber Kapitalgesellschaften nicht benachteiligt werden“, erklärt Ulrich Droske abschließend.
Ulrich Droske (V.i.S.d.P.)
stellvertretender Landesvorsitzender
