Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin hat in einer außerordentlichen Sitzung des Landesvorstandes am heutigen Abend unten stehenden Beschluss mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen
Deutschland hat in den ersten Monaten der Coronavirus-Pandemie durch verschiedene Maßnahmen erfolgreich die Ausbreitung eingedämmt und damit viele schwere Erkrankungen durch das neuartige Virus, insbesondere bei älteren Bürgern mit Vorerkrankungen, verhindert.
In der zweiten Phase ab Oktober hätte eine kurze komplette Schließung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen und deutlichere Einschränkungen des öffentlichen Lebens die Fallzahlen vermutlich deutlich reduziert. Das ist jedoch nicht geschehen.
Dies ist umso bedauerlicher als das nunmehr seit Mitte November Hotels und Gastronomie, zahlreiche weitere Unternehmen und seit Mitte Dezember ein Großteil des Einzelhandels geschlossen werden musste. Gleiches gilt
für die in Berlin ebenso wichtige Kreativwirtschaft mit den Clubs und Kultureinrichtungen!
Die Unternehmen in diesen Branchen kämpfen nicht nur um finanzielle Entschädigungen beim Bund und den Ländern, sondern sind in ihrer Mehrheit inzwischen in ihrer Existenz bedroht. So haben in einer Umfrage des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg bereits im Januar diesen Jahres zum Beispiel über 70 % der Textil- und Schuheinzelhändler angegeben, dass sie in die Insolvenz gehen müssen, sollten keine neuen Unterstützungsmaßnahmen beschlossen werden.
Andererseits hat die Politik im Jahr 2020 mehrfach beteuert, dass Änderungen der Einschränkungen möglich sind, wenn alle älteren Bürger geimpft wurden.
Die Kreisverbände und Mitglieder des Landesvorstands erreichen täglich erschütternde Nachrichten verzweifelter Unternehmerinnen und Unternehmer, die eine weitere monatelange Schließung nicht mehr verkraften können und Klarheit über den Zeitpunkt und Voraussetzung haben müssen. Allein in Berlin stehen hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, da Messen, Kongresse und der Tourismus auch im Jahr 2021 nicht an Fahrt gewinnen werden und Einzelhandel, Dienstleister, Hotels, Kreativwirtschaft, Eventunternehmen und Gastronomie von diesen Gästen zum großen Teil abhängig sind.
Es entsteht auch der Eindruck, dass die Politik sich nur noch einseitig von Wissenschaftlern beraten lässt, die eher „Worst-Case-Szenarien“ formulieren und eine ausgewogene Meinungsbildung unterschiedlicher
wissenschaftlicher Gruppen nicht mehr stattfindet.
Die Unternehmen in Berlin brauchen daher klare und verlässliche Aussagen, wann unter welchen Bedingungen geöffnet werden kann und dies ist aus Sicht der MIT Berlin mit der Impfung von älteren Bürgerinnen und Bürgern und Mitarbeitern im Gesundheitswesen der Fall.
Die Unternehmen im Einzelhandel, der Gastronomie und Hotellerie haben in Berlin im Jahr 2020 erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet, um Hygienekonzepte zu erarbeiten und die notwendige Infrastruktur zur Umsetzung anzuschaffen. Die Kreativszene hat zum Teil in den letzten 12 Monaten gar nicht öffnen dürfen.
Alle Studien, beispielsweise auch jüngste Untersuchungen des Robert Koch-Instituts, belegen eindeutig, dass eine Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus vor allem im privaten Bereich in geschlossenen Räumen besteht. Weder im Einzelhandel noch in der Gastronomie ist die Gefahr erhöht. Wir appellieren an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich an die geltenden Bestimmungen zu halten.
Die MIT Berlin fordert den Senat von Berlin auf,
1. die Öffnung des gesamten Einzelhandels, der Gastronomie, Hotellerie und weiterer Einrichtungen unter Einhaltung klarer, berlinweiter gültiger Vorschriften ab dem 1. April 2021 zu ermöglichen.
2. gemeinsam mit den Branchenverbänden und visitBerlin, Kampagnen zu erarbeiten und finanziell zu unterstützen, um für die Jahre 2021 und 2022 in Deutschland und vor allem in Europa für Gäste zu werben.
Außerdem müssen der Senat und die Bezirksämter Unternehmen unkompliziert Sondernutzungen und Veranstaltungen im Freien, ebenfalls unter Einhaltung von Hygienekonzepten genehmigen. Auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren soll für die Jahre 2021 / 2022 verzichtet werden.
Die diskutierten Vorschläge für z.B. Terminvereinbarungen im Einzelhandel sind lebensfremd und machen jeden weiteren Geschäftsbetrieb für Unternehmen unwirtschaftlich. Inzidenzwerte dürfen nicht der einzige Faktor für die Beurteilung der gesundheitlichen Situation sein, wenn schwere Krankheitsverläufe nur noch sehr selten bei jüngeren Menschen vorkommen. Wir erwarten von der Wissenschaft und der Politik nachvollziehbare Kriterien welche u. a. die Belegung der Intensivbetten und die Unterschiede in den verschiedenen Altersgruppen mit einbezieht. Dies gilt auch für etwaige Mutationen in den kommenden Monaten und Jahren. Außerdem ist selbstverständlich regional abzuwägen.
Insolvenzen werden unvermeidlich sein und bedeuten nicht das Ende des Unternehmertums. Wir brauchen daher für Unternehmerinnen und Unternehmer eine Kultur des Neustarts.