Christian Freiherr von Stetten, MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstandes (PKM) folgte am 20. November der Einladung der Berliner Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT)in die Amber-Suite am Mariendorfer Damm.
In seinem Impulsreferat stellte Freiherr von Stetten die wesentlichen Eckpunkte der Vorlage zum Haushaltsbeschluss für das Jahr 2013 heraus und machte deutlich, wie erfolgreich die Politik der schwarz-gelben Koalition in einem weltwirtschaftlich schwierigen Umfeld gewesen ist. Die von der Bundesregierung verfolgte Strategie hat für eine stabile wirtschaftliche Lage in Deutschland gesorgt und insbesondere auch den Interessen der mittelständischen Wirtschaft Rechnung getragen. Große Zustimmung bei den über 180 Teilnehmern fand vor allem die Halbierung der Aufbewahrungsfristen auf nunmehr fünf Jahre.
Treffend pointiert machte von Stetten im Folgenden deutlich, was eine SPD- geführte Bundesregierung insbesondere für Unternehmerinnen und Unternehmer bedeuten würde. Die von der Opposition im Deutschen Bundestag geforderte Vermögens- und Erbschaftssteuer bedeutete für die Mittelschicht de facto eine kontinuierliche Enteignung. Betroffen hiervon wären insbesondere auch Unternehmensnachfolgen. Einig waren die Anwesenden auch darüber, dass eine starre Frauenquote am täglichen Leben in der Praxis kleiner und mittelständischer Unternehmen vorbeigeht.
Besorgnis bei den Mitgliedern der MIT löste die Einschätzung von Stettens zum Bericht der Troika aus. Auch wenn Einigkeit darüber bestand, dass die Euro-Zone eine der großen Errungenschaften europäischer Politik ist, stellen Eurobonds, die zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Bonität der deutschen Volkswirtschaft und damit schlechteren Refinanzierungsbedingungen führen würden, nach Einschätzung aller Anwesenden jedoch kein adäquates Mittel zur Überwindung der Krise in den Mittelmeerländern dar.
Im Rahmen der sich anschließenden intensiven Diskussion wurde neben den Fragen zum Bundeshaushalt deutlich, dass die von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 beschossene Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nach wie vor eine deutliche Belastung für Unternehmen darstellt, denn erstens wurde den Firmen unberechtigterweise Liquidität entzogen und zweitens wurden die Arbeitgeber mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand belastet.