Der Bereich Tourismus hat in Berlin in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei sind es neben den großen Reiseveranstaltern auch Reisebusunternehmen und privat anreisende Berlin- Touristen, welche unsere schöne Stadt und Ihre Sehenswürdigkeiten erkunden wollen. „Aber nicht nur, dass in den ersten vier Monaten des Jahres 2008 rund 10.000 auswärtige Autofahrer einen Bußgeldbescheid über 40 Euro und einen Punkt in Flensburg erhalten haben“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Ulrich Droske, “jetzt wird ohne einen belegbaren Nachweis der Wirksamkeit an der zweiten Stufe der Umweltzone festgehalten.“
Nicht nur die in Berlin rund 300 Omnibusse, die derzeit täglich Ziele in der Berliner Innenstadt ansteuern, werden durch die Einführung der zweiten Stufe getroffen, sondern auch viele kleine und mittelständische Firmen, deren Fahrzeuge nicht nachrüstbar sind. In beiden Fällen handelt es sich oftmals um Fahrzeuge, welche relativ neu sind, aber dennoch nicht vollständig abgeschrieben worden sind.
Wir fordern den Senat von Berlin auf, insbesondere angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch um eine belastbare Auswertung der bisher eingeführten ersten Stufe der Umweltzone zu erhalten, den Einführungstermin der zweiten zu verschieben.
„Es kann nicht sein und ist in keinster Weise redlich, wenn keinerlei Angaben zur Effizienz vorgelegt werden und auf der anderen Seite vom Mittelstand Investitionen im dreistelligen Millionenbereich verlangt werden“, bringt es der MIT Landesvorsitzende Herr Norbert Lehmann-Ehlert abschließend auf den Punkt.
Vielen Dank bereits im Vorfeld für die Veröffentlichung.
Ulrich Droske
stellvertretender Vorsitzender
