Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag in dieser Woche nicht mehr über das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel abstimmen darf. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Die Bundesregierung wollte das Heizungsgesetz, das Millionen Immobilienbesitzer und Unternehmer in Unkosten stürzt, einfach durchpeitschen. Gut, dass das höchste deutsche Gericht hier die rote Karte gezeigt hat. Aber nicht nur der Zeitplan für dieses Gesetz ist fragwürdig: Das Heizungsgesetz ist auch inhaltlich vermurkst – wichtige Details wie die Finanzierung und die Abwicklung der Förderung sind völlig unklar. Das Gesetz sollte komplett neu aufgesetzt werden – mit einem Zeitplan, der es Experten und Verbänden erlaubt, gehört zu werden. Und der ein ordentliches parlamentarisches Verfahren ermöglicht, so dass die Sorgen der Bürger und Betriebe auch berücksichtigt werden können.“
Nach wochenlangem Gezerre wollte die Ampelkoalition das Gebäudeenergiegesetz am Freitag, dem letzten regulären Sitzungstag vor der Sommerpause, im Bundestag mit ihrer Mehrheit beschließen. Den Abgeordneten lag jedoch erst seit Ende vergangener Woche die finale Fassung des komplexen Gesetzentwurfs vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wandte ein, dass damit viel zu wenig Zeit bleibe, um das Gesetz ernsthaft zu erörtern. Aus den Reihen der Unionsfraktion hatte ein Abgeordneter Thomas Heilmann, Mitglied in der MIT Steglitz-Zehlendorf, erfolgreich das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um per einstweiliger Anordnung die Abstimmung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause stoppen.
Die Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Das Heizungsgesetz betrifft jeden Haushalt, jedes Unternehmen, jede öffentliche Einrichtung. Wir alle haben Anspruch auf ein Gesetz, das die Menschen nicht überfordert. Jetzt muss die Ampel endlich einen brauchbaren Entwurf vorlegen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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