Wie zu erfahren war, wird der Berliner Senat in seiner Vorlage (Drucksache 0898E) für die Hauptausschusssitzung am 27.05.2009 den Vorschlag unterbreiten, die für das „Berliner- TicketS“ (welches für Asylbewerber und Empfänger von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe ist) notwendige Mittelaufstockung von 5,6 Millionen Euro aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung zu entnehmen.

„Gerade in der Zeit der Krise, finanzielle Mittel aus der Wirtschaftsförderung herauszunehmen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern zeigt wieder einmal sehr deutlich, mit welchem wirtschaftlichen Verständnis dieser rot-rote Senat ausgestattet ist“, erklärt Norbert Lehmann- Ehlert, MIT-Landesvorsitzender in Berlin.

Das es sich nicht um eine kleine Summe handelt, wird nicht nur in der Zahl von 5,6 Millionen Euro deutlich, sondern insbesondere auch wenn man feststellt, dass dies die kompletten Mittel aus dem Zukunftsfonds und mehr als 50 Prozent der Mittel für die Förderung von Gewerbe- und Industieransiedlung sind.

„Damit verabschiedet sich der Wowereit-Senat vollständig von der Wirtschaftspolitik in Berlin“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Ulrich Droske.

Wir fordern vom Senat, keine Mittel aus dem Wirtschaftsressort zu nehmen, sondern das Sozialticket aus dem vorhandenen Sozialhaushalt zu finanzieren.

Ulrich Droske (V.i.S.d.P.)
stellvertretender Landesvorsitzender