Vor dem Hintergrund der Steuerschätzung aus dem Bundesfinanzministerium ist eine grundlegende Debatte um die Frage entbrannt, ob angesichts der hohen Steuerausfälle Steuer und Abgabenentlastungen für die Bevölkerung realistisch sind. „Nach unserer Auffassung schätzt Bundeskanzlerin Angela Merkel die politischen Notwendigkeiten richtig ein. Wir müssen die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand von zu hohen Steuer- und Abgabenbelastungen befreien. Nur so lassen sich Wachstum, Beschäftigung und Konjunktur beleben. Eine spürbare Entlastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft ist zwingende Voraussetzung, um den Konsum anzukurbeln und aus der Talsohle der Krise schnellstmöglich herauszukommen“, erklärt Norbert Lehman-Ehlert, MIT-Landesvorsitzender in Berlin.

Nach Auffassung der MIT Berlin ist es nicht von der Hand zu weisen, dass solide gehaushaltet werden muss. „Aber eine solide Haushaltspolitik wird nur dann möglich sein, wenn es zeitnah gelingt, die richtigen Impulse für Konjunktur und Arbeitsmarkt zu setzen. Denn jede Unternehmenspleite und jede zusätzliche Arbeitslosigkeit auch hier in Berlin belastet das Sozial- und Steuersystem in der Zukunft deutlich höher, als wenn zeitnah die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden,“ führt Norbert Lehmann-Ehlert aus.

Vor dem Hintergrund der Krise gefährdet die hohe Steuer- und Abgabenlast nach Auffassung der MIT Berlin bereits heute die Existenz vieler Mittelständler und den Arbeitsplatz vieler Arbeitnehmer nicht zuletzt hier in Berlin. Daher müssten Freiräume geschaffen werden, um in Innovationen zu investieren und eine generelle Steuerstrukturreform in Angriff zu nehmen. „Die Abschaffung der kalten Progression, die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches und die Zurücknahme der krisenverschärfenden Elemente aus der Unternehmensteuerreform 2008 sind dabei für die arbeitende Bevölkerung, den Mittelstand und allgemein für die Wirtschaftslage hilfreicher als jedes Konjunkturpaket,“ meint Norbert Lehmann-Ehlert.

Die MIT Berlin unterstützt den Kurs der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Entlastung für Mittelstand und Arbeitnehmer. Der stellvertretende Landesvorsitzende der MIT-Berlin Ulrich Droske geht aber noch weiter: „Insbesondere in Zeiten der Krise ist es Aufgabe und Pflicht der Politiker, den Ausweg aus der Krise durch die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu gestalten. Dazu gehören im Übrigen auch eine ehrliche Kritik der Staatsaufgaben, Einsparmaßnahmen auf der Ausgabenseite des Staates und das Durchforsten des bürokratischen deutschen Gesetzeswerkes. Letzteres führt jährlich zu einer Belastung der deutschen Wirtschaft von über 40 Mrd. Euro. Es gibt also viel zu tun. Es ist nicht die Zeit, sich angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag zurückzulehnen und den Gestaltungsauftrag insbesondere im Bereich der Steuerpolitik von sich zu weisen.

Ulrich Droske (V.i.S.d.P.)
stellvertretender Landesvorsitzender