Presse

04.06.2015, 18:28 Uhr

"One in one out" ist gut für alle

Die Einführung der Bürokratiebremse auf allen Ebenen soll geprüft werden

fordert Albert Weingartner, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Tempelhof-Schöneberg (MIT).

Auf Bundesebene hat die CDU-geführte Bundesregierung beschlossen, zum 1. Juli diesen Jahres eine "Bürokratiebremse" einzuführen.

"Die dafür angewandte Grundregel "One in, one out" klingt vielversprechend, findet die MIT: Steigt der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft (netto) an einer Stelle, kann dieser Zuwachs an anderer Stelle in gleicher Höhe kompensiert werden. Zuständig ist jeweils das Bundesministerium, in dessen Verantwortungsbereich sich neue Bürokratielasten ausgedacht wurden.

"Es ist grundsätzlich notwendig, keine neuen Belastungen für die Witrschaft einzuführen. Insofern geht die Bürokratiebremse der Bundesregierung genau in die richtige Richtung", findet Weingartner, "Das One-in-one-out-Prinzip sollte deshalb auch für die anderen staatlichen Ebenen geprüft werden."

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