Presse

25.07.2013, 21:18 Uhr | Johannes Kraft

Solidaritätszuschlag muss spätestens 2019 auslaufen

Zur Debatte um den Solidaritätszuschlag erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT):

 

„Die MIT fordert, den Solidaritätszuschlag ab 2019 zu streichen.

Angesichts immer neuer Rekordsteuereinnahmen ist es nicht länger vermittelbar, dass alle Einkommensbezieher und Unternehmen weiterhin zur solidarischen Finanzierung des Aufbau Ost zur Kasse gebeten werden. Derzeit werden 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Abgeltung- und Körperschaftsteuer fällig. Eine Streichung des Soli wäre eine spürbare Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen. Die Wirtschaft würde deutlich von niedrigeren Steuern profitieren, da Unternehmen mehr Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Die zusätzlichen Euro in der Geldbörse der Arbeitnehmer würden den Konsum anregen.

 

Der Zweck des Soli, die Lebensbedingungen im Osten der Republik an jene der alten Bundesrepublik anzupassen, wird längst ad absurdum geführt. Von den schätzungsweise 14 Milliarden Euro Soli-Aufkommen 2013 werden nur noch rund sechs Milliarden Euro in den Osten investiert. Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 werden sich die Überschüsse auf etwa 100 Milliarden Euro summieren, was allein dem Bundeshaushalt zugutekommt. Dies ist eine große Ungerechtigkeit unter dem Deckmantel der Solidarität, die ein Ende haben muss.“

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