Presse

10.04.2013, 20:45 Uhr | Johannes Kraft

Zur schleichenden Steuererhöhung

Rot-Grünes Nein zu mehr Steuergerechtigkeit kostet den Mittelstand Milliarden Euro

„Es ist ein Paradoxon des deutschen Steuerrechts, dass jeder Euro, den ein Arbeitnehmer mehr verdient, höher besteuert wird, als der vorherige. Die bürgerlich-liberale Koalition wollte diese Ungerechtigkeit in der Einkommensteuer abbauen, doch SPD und Grüne haben eine Entlastung der Arbeitnehmer im Bundesrat blockiert. Dies kommt uns alle nun teuer zu stehen: Das rot-grüne Nein zum Abbau der kalten Progression belastet Arbeitnehmer mit jährlich 3 Mrd. Euro, wie aktuelle Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen“, sagt Johannes Kraft, Pressesprecher und stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Berlin.

 

„Die Verweigerung zum Abbau der kalten Progression ist ein deutliches Zeichen, welchen steuerpolitischen Weg Rot-Grün im Falle eines Wahlsieges einschlagen wird. GRÜNE und SPD wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft noch stärker zur Kasse bitten. Mit einer massiven Erhöhung der Einkommensteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer nehmen sie nicht nur die Bürgerinnen und Bürger ins Visier, sondern insbesondere auch den Mittelstand in Geiselhaft. Besonders Berlin mit seiner von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Wirtschaftslandschaft wäre von den rot-grünen Steuerplänen hart getroffen.“

„Wenn der Staat Rekordsteuereinnahmen verzeichnet, dann sollte er zuallererst auf ungerechte Steuererhöhungen verzichten, die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig belasten“, sagt Kraft, der dazu auffordert, die kalte Progression abzuschaffen, weil sie einer verdeckten Enteignung gleich kommt. Aufgrund des progressiv ansteigenden Steuertarifs werden Lohnempfänger mit immer höheren Steuern belastet. Dadurch bleibt vom Brutto immer weniger Netto übrig. Hinzu kommt die Inflation, angetrieben durch ausufernde sog. Rettungsprogramme und der politisch verordneten Notenbankpolitik des billigen Geldes, wonach Arbeitnehmer sogar real weniger in der Tasche haben, als vor der Lohnerhöhung. Um das Steuersystem gerechter zu gestalten, ist es zwingend geboten, dass der Steuertarif alle 2 Jahre an die Inflationsrate angepasst wird und der „Tarifknick“ in der Einkommensteuer völlig abgeschafft wird. Dies wäre eine spürbare Entlastung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Berlin und würde zu einer spürbaren Belebung der Binnennachfrage führen.

Wie eine jüngst vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt, wird die kalte Progression den deutschen Steuerzahler in den Jahren 2010 bis 2017 über 20 Milliarden Euro kosten.

V.i.S.d.P.: Johannes Kraft, stellv. Vorsitzender der MIT Berlin

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