Presse

09.02.2018, 13:17 Uhr

Ressortaufteilung geht ins Mark der Union, Grundsatzdiskussion jetzt beginnen!

 

Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und der SPD auf Bundesebene erklärt der Landesvorsitzende der MIT Berlin, Christian Gräff:

 

„Die Ressortaufteilung zeigt, wie sehr die CDU um ihre grundsätzlichen Werte ringt. Diese Diskussion muss jetzt beginnen und sie muss mit einer inhaltlichen und personellen Erneuerung der Bundespartei einhergehen. Ich teile ausdrücklich die Einschätzung des Bundesvorsitzenden der MIT Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann, MdB.“

 

Der 24. September 2017 hat eine Umwälzung unseres Parteiensystems mit sich gebracht. Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU. Denn spätestens seit der neuen Ressortverteilung läuft nun die CDU Gefahr, massiv an Bedeutung zu verlieren und ihre Überzeugungen in und für die Zukunft Deutschlands zentralen Bereichen wie der Europa- und Haushaltspolitik aufzugeben. Die CDU war in diesen Themen immer Garant für Solidität. Das ist jetzt infrage gestellt.

 

„Ich bin sehr dankbar, dass beispielsweise mit den Bundestagsabgeordneten Kai Wegner und Dr. Jan-Marco Luczak zwei Vertreter aus Berlin beim Thema Bauen & Wohnen für die Stadt viel erreicht haben und verklärte Vorstellungen des linken SPD Flügels zurückgewiesen haben.

 

Ich erwarte von unseren Vertretern in der Bundesregierung, dass sie ideologisch versteckte und verbohrte Gesetze und Verordnungen aus den wichtigen SPD geführten Ressorts aufhalten.“

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